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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Digitaldruck-Peiting
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Maibach Verlag GmbH, Kirchbergstraße 27, 82409 Wildsteig
§ 1 Allgemeines / Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige
und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Maibach Verlag GmbH und deren
Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsschluss
Mit dem Absenden einer Bestellung macht der Kunde der Maibach Verlag GmbH
ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Mit Zugang der
Auftragsbestätigung der Maibach Verlag GmbH per e-Mail beim Kunden kommt ein
rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Wird vom Kunden eine abweichende
Lieferanschrift angegeben, so kommt der Vertrag gleichwohl mit dem Kunden
zustande. Soweit der Kunde lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt,
kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn die Vollmacht
vorgelegt wurde und die Maibach Verlag GmbH den Vertragsschluss mit dem
Dritten ausdrücklich bestätigt hat.
Die Maibach Verlag GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und
bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen,
sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische
oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte
ergeben.
§ 3 Preise
Die angebotenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die
dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten nach Vertragsschluss
unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste
Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB
Der Kunde kann die Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2
Wochen, in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder e-Mail oder durch
Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der
Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die
Rücksendung der Ware sind zu richten an: Maibach Verlag GmbH,
Kirchbergstraße 27, 82409 Wildsteig.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die von der Maibach Verlag
GmbH erhaltene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten
Zustand zurückzugewähren, ist der Kunde der Maibach Verlag GmbH insoweit zur
Leistung von Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im
Ladengeschäft üblich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Der Kunde hat die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von
40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Ausschluss des Widerrufsrechts gem. § 312 d Abs. 4 BGB
Das Recht des Kunden zum Widerruf des Vertrages gemäß § 312 d BGB ist jedoch
gemäß § 312 d Abs. 4 BGB ausgeschlossen, soweit zwischen der Maibach Verlag
GmbH und dem Kunden Verträge zur Lieferung von Waren (z. B.
Druckerzeugnisse) geschlossen werden, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Kunden zugeschnitten sind.
§ 5 Preise und Rechnungslegung
Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung, Fracht, Porto und die
gesetzliche Umsatzsteuer soweit sich aus der Auftragsbeteiligung nichts
anderes ergibt.
§ 6 Zahlungsfälligkeit
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist der
Bruttoendpreis sofort nach Vertragsschluss (Erhalt der
Rechnung/Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig. Die Kosten des
Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Der Kunde kann nur mit einer
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Der
Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Liefer- und Leistungszeit
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
Bruttoendpreis sofort nach Vertragsschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung)
zur Zahlung fällig.
Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung/Rechnung ohne
jeden Abzug auf das angegebene Konto der Maibach Verlag GmbH per Vorkasse
oder bei Lieferung gegen Sofortzahlung / Nachname zu erfolgen. Andere
Zahlungsarten als die oben bezeichneten gelten nur mit ausdrücklicher und
schriftlicher Zustimmung der Maibach Verlag GmbH. Angegebene Lieferzeiten
gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle
angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Ein Fixtermin muss von der
Maibach Verlag GmbH ausdrücklich als solcher bezeichnet und vereinbart
worden sein. Angegebene Liefertermine sind regelmäßig Angaben für geplante
Auslieferungstermine. Die Lieferzeit beginnt nach Versendung der
Auftragsbestätigung an dem Werktag, an dem bis 12.00 Uhr alle für die
Produktion notwendigen Daten bzw. Vorlagen bei der Maibach Verlag GmbH
eingegangen sind. Die Lieferzeit ist in Werktagen angegeben. Werktage sind
Montag bis Freitag ausgenommen gesetzliche Feiertage. Die Lieferzeit ist
eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk verlassen hat
oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet
ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die
Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Wird der vereinbarte Liefertermin
durch die Maibach Verlage GmbH nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst
schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf
der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,
die der Maibach Verlag GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder
unmöglich machen, die außerhalb des Willens der Maibach Verlag GmbH liegen
und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder
Ablieferung der Ware von erheblichen Einfluss sind, auch wenn sie bei
Lieferanten der Maibach Verlag GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten,
hat die Maibach Verlag GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen
nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Maibach Verlag GmbH die Lieferung
bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten
Umstände die Leistung unmöglich so wird die Maibach Verlag GmbH von der
Leistungspflicht frei. Die Maibach Verlag GmbH hat dem Kunden die
Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
§ 8 Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit
Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer
die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene
Mitarbeiter der Maibach Verlag GmbH geschieht.
§ 9 Beanstandungen
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb von zwei
Wochen nach Erhalt bei der Maibach Verlag GmbH anzuzeigen. Zur Wahrung der
Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige an.
Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu
den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht
behoben werden. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt
auch bei Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei der Maibach
Verlag GmbH gedruckt wurde. Handelsübliche Minder- oder Mehrlieferungen bis
10 % der bestellten Auflage sind vom Kunden hinzunehmen, sofern sie im
Einzelfall zumutbar sind. Berechnet wird die gelieferte Menge.
§ 10 Druckdaten, Prüfpflicht
Die Maibach Verlag GmbH führt alle Druckaufträge ausschließlich auf
Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Der Kunde ist
verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an die
Maibach Verlag GmbH sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden
Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch die
Maibach Verlag GmbH erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der
Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde.
§ 11 Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte
Eigenschaften, so hat die Maibach Verlag GmbH nach ihrer Wahl unter
Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern
oder nachzubessern. Lässt die Maibach Verlag GmbH eine ihr gesetzte
Nachfrist verstreichen ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu
haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde unter
Ausschluss aller anderen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine
entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen.
§ 12 Haftung
Die Maibach Verlag GmbH haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haftet die
Maibach Verlag GmbH nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht
hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers
oder Gesundheit, die aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung seitens der Maibach Verlag GmbH oder deren gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung der Maibach
Verlag GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
der angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Urheberrecht
Die Erzeugnisse von der Maibach Verlag GmbH werden ausschließlich aufgrund
der inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten
erstellt. Die Maibach Verlag GmbH hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse
keinen Einfluss. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung,
Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im
Hinblick auf Text und Bildmaterial besitzt. Der Kunde haftet alleine dafür,
dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner
Drucksache nicht geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
Der Kunde stellt die Maibach Verlag GmbH soweit diese wegen der Verletzung
der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen durch die
Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen wird,
vorbehaltlos frei.
§ 14 Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher, so behält sich die Maibach Verlag GmbH das
Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der aus
dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor. Ist der Kunde
Kaufmann, so behält sich die Maibach Verlag GmbH das Eigentum bis zum
Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor.
§15 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden durch
die Maibach Verlag GmbH gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf.
auch an verbundene Unternehmen weitergegeben. Bei der
Datenerhebung, -verarbeitung und – übermittlung werden die schutzwürdigen
Belange des Kunden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
§ 16 Schlussbestimmungen
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Einkommen
über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, das für
den Geschäftssitz der Maibach Verlag GmbH zuständige Gericht. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen der Maibach Verlag GmbH
und dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke
befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
(Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen)
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